Entwurf des Foreign Investment Law China

Das Handelsministerium in China hat den Entwurf eines neuen Foreign Investment Law veröffentlicht, um Stellungnahmen dazu einzuholen. Zweck ist es, Investitionshindernisse zu reduzieren und Kontrollen zu verschärfen in den zulassungsbeschränkten Industriebereichen.
Der Entwurf sieht u. a. die Aufhebung des Foreign-Invested Company Law vor. Die Definition des Foreign Investment wird ausgeweitet. Die Vorab-Zustimmung des State Council wird ersetzt durch den Annual Report, jedoch nicht bei den zulassungsbeschränkten Industriebereichen und den Bereichen der Negativ-Liste.